Politik: Brandenburg startet in die neue Förderperiode

Brandenburg startet in die neue Förderperiode zur Entwicklung der ländlichen Räume bis 2013 ( 14.11.2007 )

Potsdam – Die Vorbereitungen laufen schon seit Monaten auf Hochtouren: Nun ist auch die letzte Etappe genommen. Als eines der ersten Bundesländer kann Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) für die 12 EU-Förderrichtlinien im Agrarbereich grünes Licht geben. Erstmals wurden die Programme – auf der Grundlage des Landwirtschaftsvertrags – gemeinsam mit Berlin erarbeitet. Woidke: „Bis 2013 stehen der Region Berlin-Brandenburg knapp 1,34 Milliarden Euro für die Entwicklung des ländlichen Regionen zur Verfügung. Die EU wird sich mit zirka einer Milliarde Euro daran beteiligen.“
Die EU-Mittel werden über den ELER, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung der Ländlichen Räume, bereitgestellt.ELER-Programme sind beispielsweise das Kulturlandschaftsprogramm, wozu auch die Förderung des Ökolandbaus gehört, oder die Dorferneuerung, die Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit dem europäischen Naturschutzprogramm NATURA 2000 und mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die Förderung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen für Landwirte und Akteure im ländlichen Raum, touristische Projekte im ländlichen Raum beziehungsweise die Erschließung neuer Einnahmequellen für Agrarbetriebe.Das Entwicklungsprogramm legt die Maßnahmen in den Förderschwerpunkten „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft“, „Verbesserung der Umwelt und der Landschaft“, „Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft“ sowie für „Lokale Entwicklungsstrategien im Rahmen von LEADER“ bis zum Jahr 2013 fest.Brandenburg und Berlin waren unter den ersten Bundesländern, die das Programmplanungsdokument für die Förderperiode 2007 bis 2013 Ende vergangenen Jahres bei der EU-Kommission eingereicht hatten. Bis zur Genehmigung fanden über einen mehrmonatigen Zeitraum umfangreiche und konstruktive Abstimmungen sowohl mit der EU als auch auf Ebene des Bundes und des Landes sowie mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern statt.Broschüre: Ergebnisse der ländlichen Entwicklung 2000 bis 2006Woidke nutzte den Neustart für einen Rückblick auf die alte Förderperiode 2000 bis 2006. Eine erste Bilanz hat das Agrar- und Umweltministerium in seiner neuen Broschüre „Im Ziel“ vorgestellt, die ab heute über die Pressestelle kostenlos zu beziehen ist.Woidke: „Brandenburg gehörte in der alten Förderperiode zu den Ziel 1-Regionen Europas mit den besten Rahmenbedingungen und Höchstfördersätzen. Diese Möglichkeiten wurden in Brandenburg gut genutzt. Rund 20.000 Vorhaben, vor allem mit Bezug auf Arbeit und Einkommen, wurden in den Jahren 2000 bis 2006 umgesetzt.“Insgesamt stellte die Europäische Unio 1,02 Mrd. Euro aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds zur Verfügung, darunter735 Mio. Euro aus dem Bereich Ausrichtung, und 285 Mio. Euro für Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe.Zusätzlich konnten in der EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER+ auf der Grundlage eines Landesprogramms und von Regionalen Entwicklungskonzepten in 13 LEADER-Regionen öffentliche Mittel in Höhe von 41,5 Mio. Euro, davon 31,2 Mio. Euro aus dem EAGFL, bereitgestellt werden.Der EAGFL leistete somit einen unverzichtbaren Beitrag zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Entwicklung des ländlichen Raumes als Wirtschafts-, Sozial- und Naturraum. Woidke: „Wir sind als Haus in den letzten Jahren den Weg gegangen, die Mittel für die ländliche Entwicklung zu regionalisieren. Regionalmanagements in den Kreisen sorgen dafür, dass die Konzepte auch mit Leben erfüllt werden.“Für Investitionen in Landwirtschaftsbetrieben konnten über 3.500 Vorhaben mit fast 100 Mio. Euro, davon 73 Mio. Euro aus dem EAGFL, unterstützt werden. Gefördert wurden mit dem EAGFL seit dem Jahr 2000 1.160 Vorhaben der umweltschonenden, tiergerechten Tierproduktion mit über 24 Mio. Euro, über 280 Projekte der Direktvermarktung in 250 Unternehmen mit fast 5,5 Mio. Euro, 246 Vorhaben der Bewässerung in 170 Unternehmen mit über 3,6 Mio. Euro. Es wurden 63.500 Tierplätze für Rinder, 95.000 Plätze für Schweine und 1.072.000 Plätze für Geflügel neu geschaffen oder modernisiert.In der Direktvermarktung konnte die Kapazität vor allem in den Warenbereichen Fleisch, Spargel und Gartenbau unterstützt werden. Die Förderung der Direktvermarktung führte neben der Schaffung von über 120 neuen Arbeitsplätzen durch die Vertiefung der Wertschöpfung vor allem zur Sicherung von etwa 1.500 Arbeitsplätzen im produzierenden Bereich der Betriebe.Im Gartenbau wurden der Neubau und die Modernisierung von Gewächshausanlagen mit einer Fläche von über 72.000 Quadratmeter unter Glas sowie die Neu- und Ersatzpflanzung von Obstgehölzen auf 408 Hektar unterstützt. Insgesamt wurden in diesem Produktionszweig 80 neue Arbeitsplätze geschaffen und oft das Fortbestehen vieler Betriebe oder Betriebsteile gesichert, in denen weit über die Hälfte Frauen arbeiten.In Brandenburg bestehen bei geringen Niederschlagsmengen und leichten Sandböden bundesweit die höchste Waldbrandgefährdung sowie aufgrund der Kiefernmonokultur ein hohes Waldumbaupotenzial. Insgesamt wurden 20 Mio. Euro bereitgestellt, davon 15 Mio. Euro aus dem EAGFL. Erstmals in Deutschland wurde nach dreieinhalbjähriger Erprobung ein kameragestütztes System zur Waldbrandfrüherkennung in den Dauerbetrieb genommen, das seinen Praxistest bestanden hat.Die Dorferneuerung und -entwicklung hat mit etwa 345 Mio. Euro, darunter 243 Mio. Euro aus dem EAGFL, eine sehr hohe Priorität gehabt. Das entspricht fast 40 Prozent aller in Brandenburg im Rahmen des Operationellen Programms aus dem EAGFL gezahlten Mittel. Insgesamt wurden für die Dorfentwicklung seit 2000 über 4.000 Einzelvorhaben verwirklicht. Dorfentwicklung wurde zunehmend in Verbindung mit der Umnutzung von Gebäuden für Wohnraum, Gewerbe und Gästeunterbringung sowie mit touristischen Angeboten bis hin zu typischen handwerklichen und kulturellen Angeboten, regionalen Speisekarten, aber auch regionalen Märkten verknüpft. Seit 2000 wurde die Umnutzung von 138 Gebäuden, darunter 88 für Gewerbezwecke, gefördert. Die in den vergangenen Jahren entwickelten Angebote umfassen Urlaub auf Bauern-, Reit- und Pferdehöfen, in Landgasthöfen und -pensionen, in Ferienwohnungen sowie Angebote im Service- und infrastrukturellen Bereich. Insgesamt wurden Ferienzimmer und -häuser mit über 1.000 Betten gefördert. Dazu wurden 72 Gebäude zu Erwerbszwecken im Landtourismus umgenutzt.Die Aufwendungen für die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen wurden zugunsten des vorbeugenden Hochwasserschutzes an Oder und Elbe deutlich erhöht. Insgesamt wurden Investitionen von 177 Mio. Euro öffentliche Mittel, darunter 87 Mio. Euro EAGFL-Mittel, ausgezahlt. Damit konnten 100,22 Kilometer Deiche neu gebaut werden und 24 wasserwirtschaftliche Anlagen (Wehre, Schöpfwerke, Talsperren) rückgebaut beziehungsweise neugebaut werden.Im Ziel. Der Europäische Strukturfonds für die Landwirtschaft in Brandenburg 2000 – 2006; 64 Seiten, Format A 4, kostenlos zu beziehen über E-Mail: pressestelle@mluv.brandenburg.de, telefonisch unter 0331/ 866 7017 oder 7237, per Fax: 0331/ 866 7018.